Stadtgericht Burgsteinfurt
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Zeitschiene vor 1803
Rechtsgrundlage
Allgemeines Recht
- Landrechte der Grafschaft Bentheim (Bentheimsche Gerichts- und Landsordnung vom 16.11.1690.)
- Stadtrecht, lokale Weistümer
Markenrecht
- Lokal, sich zeitlich entwickelnde unterschiedliche Markenrechte.
Regionalgerichte
Eine eigene Gerichtsbarkeit hatte die im Jahre 1588 von Graf Arnold in Schüttorf gegründete und 1591 nach Steinfurt verlegte "Hohe Schule", das Gymnasium illustre Arnoldinum". Der Schulrat des Arnoldinums richtete über sämtliche Professoren, Präzeptoren, Beamte, deren Familien, Witwen und Kinder in Zivil- und Strafsachen mit Ausnahme der Fälle, die auf "Haut und Haar" gingen.[1]
Zeitschiene nach 1802
Französische Zeit
Vor die Tribunale gehörten alle streitigen Eigentumsklagen, die nicht von den Friedensrichtern verglichen werden konnten, oder in denen nicht der Präfekturrat zu erkennen hatte. Sie behandelten gleichzeitig die korrektionellen Gegenstände bis zu Strafen von fünf Jahren Gefängnis und streitige Handelssachen.
Preußische Gerichtsbarkeit
Im Jahre 1815 wurde Steinfurt Sitz eines Land- und Stadtgerichts. Untergebracht war dieses Gericht in dem vom dem Gastwirt Prümers und dem Juwelier Lohmeier angemieteten früheren gräflichen Gasthaus "Zum Elefanten" an der Wasserstraße. Gefängnisräume befanden sich im Schlusenturm, im Rathaus und auf der"Rottpforte".
Die vom Fürsten zu Bentheim-Steinfurt nach Vertreibung der Franzosen im Jahre 1813 gemachten Anstrengungen, die Gerichtshoheit von Preußen zurück zu erhalten, wurden erst nach 40 jährigen Verhandlungen und Prozessen beendet. Im Jahre 1844 übertrug der Fürst infolge eines Rezesses über die Rechtsverhältnisse des fürstlichen Hauses die Ausübung der ihm in der Grafschaft Steinfurt und dem Gericht Borghorst zustehenden Gerichtsbarkeit dem Land- und Stadtgericht in Burgsteinfurt. Die Erkenntnisse, Verfügungen und anderen Verhandlungen dieses Gerichts in Sachen, die aus der Grafschaft Steinfurt und dem Amt Borghorst herrührten, wurden unter der Benennung "Königlich Preußisches und Fürstlich Bentheimsches Land- und Stadtgericht" ausgefertigt.
Im Jahre 1849 wurde Steinfurt Sitz eines Kreisgerichts mit den Gerichtskommissionen in Horstmar (bis 1875), Rheine und Vreden (seit 1875) sowie einer Gerichtsdeputation in Ahaus (seit 1876). Gerichtstage wurden abgehalten in Altenberge (bis 1876), Emsdetten, Schöppingen, Stadtlohn und ab 1875 in Horstmar. Das Kreisgericht war zunächst noch untergebracht in dem von Prümers und Lohmeier angemieteten Hause. Zum 01.11.1869 wurde vom Fürsten von Bentheim-Steinfurt durch Vertrag vom 06.06.1867 das frühere Gymnasialgebäude des Arnoldinums, die sog. "Hohe Schule" für jährlich 700 Taler angemietet, das vom Fürsten aus- und umgebaut worden war. Das neben dem Schlusenturm belegene städtische Gebäude, das bisher als Gefängnis benutzt wurde, wurde 1819/50 zu einem Gefängnis mit 11 Zellen ausgebaut.
Amtsgericht Burgsteinfurt
Im Jahre 1879 wurde Burgsteinfurt Sitz eines Amtsgerichts, das seine Gerichtstage abhielt in Emsdetten, Ochtrup und Wettringen. Das Gerichtsgebäude, die frühere "Hohe Schule", wurde vom Fürsten von Bentheim-Steinfurt durch Vertrag vom 17.03.1893 für 60.300 Mark angekauft. In den Jahren 1912-14 wurde die Errichtung eines Erweiterungsbaues geplant, für den die Stadt als Grundstücksnachbarin die nötige Grundfläche zur Verfügung stellen wollte. Die bereits fertiggestellten Baupläne kamen wegen Ausbruchs des ersten Weltkrieges nicht zur Durchführung. Bei dem schweren Luftangriff im März 1945 wurde das Gerichtsgebäude zerstört. Das Amtsgericht wurde zunächst im Finanzamtsgebäude, später im Gebäude der Kreis-Berufsschule untergebracht, das Gefängnis behelfsmässig instandgesetzt. Im Oktober 1947 wurde das Amtsgericht - mit Ausnahme des Grundbuchamtes - in das Gebäude des früheren Lehrerinnen-Seminars verlegt, in das am 31.05.1953 ebenfalls des Grundbuchamt einzog. Vom 01.06.1948 wurde das Amtsgericht im Hause des Fabrikanten Rotmann, Lindenstraße 3, untergebracht. Das Ruinengrundstück der "Hohen Schule" wurde von der Stadt gegen ein Grundstück an der projektierten Hohenzollern- und Gartenstrasse eingetauscht, auf dem die Errichtung eines neuen Geschäftsgebäudes in Aussicht genommen war.[1]
Kommunale Neugliederung: 1975 Amtsgericht Steinfurt
* 1975 kommunale Neugliederung: Gründung der Stadt Steinfurt aus den Städten Borghorst und Burgsteinfurt.
Archive
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