Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1849/205

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Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1849
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Großherzoglich Hessisches
Regierungsblatt. Nr. 27. Darmstadt am 5. Mai 1849.

Inhalt : 1) Gesetz, die Aufhebung des Lehnsverbandes betr.; - 2) Bekanntmachung, die Vergütung der Brandschäden im Orte Hartenrod, Regierungsbezirke Heppenheim, betr.; - 3) Dienstnachrichten; - 4) Versetzung in den Ruhestand; - 5) Concurrenzeröffnungen; - 6) Sterbfälle.

Gesetz,
die Aufhebung des Lehnsverbands betreffend.

LUDWIG III. Großherzog von Hessen und bei Rhein etc. etc. Zur Ausführung der in dem §. 39 des Reichsgesetzes vom 27. December 1848, die Grundrechte des deutschen Volks betreffend, enthaltenen Bestimmung, daß aller Lehnsverband aufzuheben ist, haben Wir, nach Anhörung Unseres Staatsraths und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, verordnet und verordnen, wie folgt:

Art. 1.

Der Lehnsverband ist aufgehoben und Lehen können nicht wieder errichtet werden.

Art. 2.

Es findet folgeweise bei künftigen Veränderungen in der s. g. herrschenden oder lehnsherrlichen Hand so wenig, als bei solchen in der dienenden oder vasallitischen Hand eine Muthung oder Anerkennung und Erneuerung des Lehens mit Ableistung des Lehnseides statt. Die noch rückständigen Muthungen sind nicht nachzuholen und die dafür noch zu entrichtenden Gebühren sind nachgelassen.