Hof- und Staatshandbuch des Großherzogtums Baden (1910)/735
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| Hof- und Staatshandbuch des Großherzogtums Baden (1910) | |
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Der Zoll- und Steuerdirektion untergeordnete Behörden.
1. Hauptzoll- und Hauptsteuerämter.
Die Hauptämter (Hauptzollämter, Hauptsteuerämter) bilden nach Maßgabe der für das Deutsche Reich gültigen Bestimmungen die Bezirksverwaltungsbehörden und Bezirkskassen für die für Rechnung des Reichs zur Erhebung kommenden Zölle, ferner für die für die gleiche Rechnung zu erhebende Zuckersteuer, Salzsteuer, Spielkartenstempelabgabe und Reichsstempelabgabe, sowie für einige für Landesrechnung zu erhebende Gefälle; wo der Dienst eines Finanzamts mit dem Zolldienst verbunden ist, führt die Stelle den Namen Hauptsteueramt, sonst den Namen Hauptzollamt. Die Erhebung und Verwaltung der Tabak-, Zigaretten-, Branntwein-, Schaumwein-, Zündwaren-, und Beleuchtungsmittelsteuer, der Reichsstempelabgabe von Grundstücksübertragungen und der Reichserbschaftssteuer ist den Finanzämtern (und den als solche tätigen Hauptsteuerämtern) je für ihren Steuerbezirk zugewiesen. In den Finanzamtsbezirken Karlsruhe und Mannheim sind die Geschäfte der Tabak- Zigaretten-, Branntwein-, Schaumwein-, Zündwaren- und Beleuchtungssteuer den Hauptsteuerämtern daselbst übertragen.
Den vorgenannten Bezirksstellen steht die Verfolgung der Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuergesetze zu; sie können wegen solcher Zuwiderhandlungen Strafbescheide erlassen, wenn nur auf Geldstrafe oder Einziehung zu erkennen ist. Sie sind ferner ermächtigt, wegen Steuer- und Zollvergehen erkannte Ordnungsstrafen aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise, jedoch nur bis zum Betrage von 20 M. nachzulassen.
Zur Besorgung der Zollabfertigungen und Erhebung der Zollgefälle sind außerdem Zollämter und Nebenzollämter I. Und II. Klasse (im Innern des Landes, wenn ihnen zugleich die Erhebung der Landessteuern übertragen ist, Untersteuerämter) errichtet.
Hauptsteueramt Baden.
(Umfaßt die Amtsbezirke Achern, Baden, Bühl, Kehl, Oberkirch und Rastatt).
Vorstand: Ludwig Sammet, Oberzollinspektor. Jubiläumsmedaille.
Zweiter Beamte:
- Friedrich Stepp, Finanzamtmann. Jubiläumsmedaille.
- Maximilian Kamm, Finanzamtmann
Vorsteher der Zollabfertigungsstelle: Ernst Kuhn, Revisionsinspektor. Jubiläumsmedaille.
4 Zollabfertigungsbeamte und Abfertigungsgehilfen, 2 Bureaubeamte, 1 Verrechnungsgehilfe, 1 Schreibgehilfe, 1 Maschinenschreiberin, 1 Oberaufseher, 1 Diener.