Großherzogtum Hessen/Regierungsblatt 1887/108
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Bestreitet eine Gemeinde im einzelnen Falle ihre Beitragspflicht oder widerspricht sie der Höhe derselben, so ist die Sache unter Ausschluß des Rechtswegs nach Art. 48, II, 2 und 3, beziehungsweise Art. 49 der Kreis- und Provinzialordnung vom 12. Juni 1874 zur Entscheidung zu bringen. Unser Ministerium der Finanzen ist berechtigt, in diesem Falle im Einverständniß mit Unserem Ministerium des Innern und der Justiz eine provisorische Vertheilung der Beitragspflicht vorzunehmen und, vorbehaltlich der Berichtigung nach Erledigung des Verfahrens, die von jeder Gemeinde aufzubringenden Leistungen durch vorläufigen Beschluß festzusetzen.
Für die Umlegung der nach Art. 10 auf jede Gemeinde entfallenden Leistungen sind die Vorschriften des Gesetzes vom 22. Nov. 1872 betr. die Gemeindeausgaben, insbesondere Art. 5 pos. 1, sowie der Tit. IV Abschnitt II und Tit. VI der Städteordnung vom 13.Juni und bezw. der Landgemeindeordnung vom 15. Juni 1874 anwendbar.
Uebersteigen die von einer Gemeinde zu leistenden Beiträge in einem Jahre bei einer Umlage auf die Mark des gesammten Kommunalsteuerkapitals der Ortseinwohner und Forensen
| von | weniger | als | 10 | Pf.: | den | Zuschlag | von | 20 | Pf. | ||
| " | 10 | bis | " | " | 20 | " | " | " | " | 15 | " |
| " | 20 | " | " | " | 30 | " | " | " | " | 10 | " |
| " | 30 | und | mehr | " | " | " | " | 5 | " | ||
diesen Zuschlag auf das beitragspflichtige Kommunalsteuerkapital bezogen, so ist der Mehrbetrag von der Staatskasse vorlagsweise zu übernehmen und ihr von der Gemeinde in den folgenden Jahren, in denen dieser Höchstbetrag von Steuerausschlag und Zuschlag nicht erreicht wird, jedesmal, soweit es jene Grenzen erlauben, wieder zu ersetzen.
Die mit einer gänzlichen oder theilweisen Abtragung verbundene Verlegung eines Hochwasserdammes ist hinsichtlich der Vertheilung der Kosten auf die betheiligten Gemeinden nach den Grundsätzen über Abtragung und über Neubau (Art. 5 ff.) getrennt zu behandeln.
Für eine durch die gänzliche oder theilweise Abtragung eines Hochwasserdammes bedingte Ausdeichung wird eine Entschädigung nicht geleistet.