Baden/Staatshandbuch 1880/558

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Baden/Staatshandbuch 1880
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Sulzburg (120), Rothenfels (85), Ettenheimmünster (74), Säckingen (67), Kirnhalden (64), boll (24), bei Rheinfelden, wolfach, Oppenau (ohne Angabe oder nicht in Betrieb), Baden (einschließlich Besuchsgäste 42780), Donaueschingen (ebenso 618).

Rechtspflege.

      Bürgerliche Rechtspflege 1878. In erster Instanz wurden von den Kreis- und Handelsgerichten 6898, von den Amtsgerichten 46859, zusammen 53757 Rechtsstreite erledigt (9001 durch Urtheil, 16493 durch sonstige Erkenntnisse, 28363 durch Vergleich, Verzicht etc.). Appellationen wurden 1222 erledigt (573 gegen Kreis-, 649 gegen amtsgerichtliche Urtheile; 197 durch Vergleich, Verzicht ets, 34 durch Verwerfung, 563 durch bestätigtes, 428 durch abänderedes Urtheil). Oberappellationen wurden vom Oberhofgericht 135, vom Reichs-Oberhandelsgericht 165, zusammen 300 erledigt, 34 durch Vergleich, Verzicht ets., 28 durch Verwerfung, 177 durch bestätigendes, 61 durch abaänderndes Urtheil. An Beschwerdeführungen wurden 198 durch Appellationssenate, 2 durch Oberhofgericht, zusammen 200 erledigt, 125 durch Verwerfung, 75 durch bBegründet-Erklärung. Von 13 Wiederherstellungsklagen wurden 3 verworfen, 10 führten zu einer Abänderung des Urtheils.

      Unter von Kreisgerichten in erster IInstanz erledigten Sachen waren 494 Ehesachen, 1 Ehenichtigkeitsklage (Verzicht), 166 Ehescheidungsklagen (56 VErsöhnungen, 26 Abweisungen, 84 Scheidungen), 328 Vermögensabsonderungsklagen (54 Verzichte, 6 Abweisungen, 268 Zulassungen). Außerdem kamen 7 freiwillige Ehescheidungen vor.

      Ganten wurden 1394 eröffnet und 1136 von den amtsgerichten erledigt (610 durch Vergleich, 526 durch Ganturtheil und Vertheilung).

      An rechtspolizeilichen Sachen kamen beim Amtsrichter 2469, beim Gerichtsnotar 32388 erledigte Geschäfte vor, außerdem 78291 Urkundenaufnahmen (davon 11705 Pfandurkunden), 8756 Bucheinträge (davon 866 in das Handelsregister). Von den Notaren wurden 185146 GEschäfte erledigt (davon 17642 Wechselproteste).

      Die Bürgermeister erledigten 14209 Rechtsstreite, Zahlungsbefehle wurden von den Amtsgerichten 131005, von den Bürgermeistern 114038 erlassen.

      Strafrechtspflege 1878. Gerichtlich wurden 19494 Straffälle (verbrechen und Vergehen) erledigt und hierbei 11664 Personen (1 auf 129 Einw.) verurtheilt, 2248 freigesprochen; 10 8184 Fällen fand Einstellung Statt, wovon in 4138 Fällen gegen Angeschuldigte. Veurtheilt wurden 274 Personen von den Schwurgerichten, 2167 von dne Kreis-, 19223 von den Amtsgerichten.

      Von den 19494 Straffällen betrafen 7305 Diebstahl, 2998 Beleidigungen, 2816 Körperverletzung, 1104 Betrug und Untreue, 911 Unterschlagung, 633 Sachbeschädigung, 435 Forstvergehen, 288 Widerstand gegen Staatsgewlat, 280 Nöthigung und Bedrohung, 261 Urkundenfälschung, 261 verschiedene Vergehen gegen öffentliche Ordnung, 217 Zoll-, Steuer- und Postdefraudationen. Sonstige Verbrechen und Vergehen erreichen nicht 1 Prozent der Gesammtzahl.

      Die erkannten Strafen waren 3 mal Tod, 314 mal Zuchthaus (davon 2 doppelstrafen) 9047 mal Gefängniß, 5 mal Festungshaft,